EU-Omnibus-Paket gefährdet Lebensgrundlage von Millionen von Kleinbäuer:innen weltweit
Die EU-Kommission hat ihr erstes «Omnibus»-Vereinfachungspaket vorgestellt. Falls diese grossen Änderungen angenommen werden, könnte die die Richtlinie für Unternehmenssorgfaltspflichten (CSDDD) ihre Wirkung verlieren. Sie würde dann nur noch viel Arbeit verursachen, aber keine echten Verbesserungen für Menschenrechte und Umwelt bringen.
Gemeinsam mit dem Fair Trade Advocacy Office, Solidaridad und Rainforest Alliance fordert Fairtrade die EU-Gesetzgeber auf, die Kernelemente der CSDDD zu bewahren, um sicherzustellen, dass sie die Lebens- und Arbeitsbedingungen für Millionen von Kleinbäuer:innen und Arbeiter:innen auf der ganzen Welt spürbar verbessert.
«Eine CSDDD ohne zivilrechtliche Haftung und reduzierte Bussgelder für Fehlverhalten lässt den Bäuer:innen und ihren Familien wenig übrig. Unternehmen ziehen sich oft zurück und wechseln die Lieferanten, anstatt gemeinsam in Lösungen zu investieren, die die Widerstandsfähigkeit innerhalb der Lieferketten stärken. In der Zwischenzeit wird die sinnvolle Einbeziehung der Interessengruppen weiter eingeschränkt, was das Machtungleichgewicht verstärkt. Was bleibt den Bäuer:innen dann noch übrig?», sagte Bindu Sukumarapillai., CEO des Fairtrade Network of Asia Pacific Producers.
Als eine der Organisationen, die sich seit Jahren für die Aufnahme von Schlüsselelementen in die CSDDD einsetzen, um Rechteinhabern in Nicht-EU-Ländern, insbesondere Kleinbäuer:innen, zu helfen, äussert Fairtrade grosse Bedenken hinsichtlich der vorgeschlagenen Anpassungen. Die Beschränkung der Unternehmensverantwortung auf direkte Partner würde das ursprüngliche Ziel, verantwortungsbewusstes Unternehmensverhalten in globalen Wertschöpfungsketten zu fördern, zunichte machen.
Die CSDDD erkennt in ihrer ursprünglichen Fassung, ausdrücklich die besonderen Herausforderungen an, mit denen die 600 Millionen Kleinbauern weltweit konfrontiert sind, die den Grossteil des weltweiten Kaffees, Kakaos, der Baumwolle, Bananen, des Reises, des Tees und anderer lebenswichtiger Rohstoffe produzieren. Darüber hinaus wurden auch der existenzsichernde Lohn und das existenzsichernde Einkommen als Menschenrechte anerkannt, die Unternehmen bei ihrer Sorgfaltspflicht berücksichtigen müssen. Die Kommission schlägt nun Änderungen vor, die diese wesentlichen Teile der CSDDD untergraben werden. Kleinbauern sind die ersten, die unter der planetarischen Krise leiden, und ihre Gefährdung durch diese Risiken wird sich nur noch verschärfen, wenn die Wettbewerbsbedingungen nicht durch Gesetze angeglichen würden.
Darüber hinaus würde die Aufhebung der zivilrechtlichen Haftung und die Beschränkung auf die Inanspruchnahme von zivilrechtlichen Haftungsmechanismen nach nationalem Recht nicht nur die Umsetzung der CSDDD schwächen, sondern auch den Rechtsinhabern – insbesondere aus Lädern des globalen Südens – den Zugang zur Justiz verwehren. Diese Bestimmungen waren von allen Mitgesetzgebern als wesentliche Bestandteile einer wirksamen und wirkungsvollen Sorgfaltspflicht vereinbart worden.
Dieser Vorschlag steht nicht im Einklang mit langjährigen Standards für die Sorgfaltspflicht wie den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) und den OECD-Leitlinien, sondern birgt auch die Gefahr, dass die von der CSDDD gebotene Möglichkeit zur Verbesserung der langfristigen wirtschaftlichen Sicherheit nicht genutzt wird. Während die Europäische Kommission behauptet, dass ihre Änderungsvorschläge darauf abzielen, die Bürokratie abzubauen, ohne ihre Auswirkungen zu beeinträchtigen, besteht die Gefahr, dass der Vorschlag zum Gegenteil führt. Der Papierkram würde zwar bestehen bleiben, aber er würde nicht dazu beitragen, Menschenrechts- und Umweltrisiken in Lieferketten sinnvoll anzugehen, was die Richtlinie letztendlich wirkungslos machen würde.
Vertreterorganisationen von Kleinbäuer:innen haben kürzlich in einem gemeinsamen Schreiben davor gewarnt, dass die EU sie im Stich lassen würde, wenn sie von der CSDDD zurücktreten würde, und Fairtrade zeigt sich bestürzt darüber, dass die Europäische Kommission in einem solchen Ausmass vorgegangen ist. Der Prozess, mit dem das Omnibus-Paket entwickelt wurde, war zutiefst mangelhaft und undemokratisch, da er ohne öffentliche Konsultation und mit einer besorgniserregenden Missachtung des lautstarken Widerstands grosser Unternehmen, zweckorientierter KMU und Interessengruppen des globalen Südens gegen eine Wiedereröffnung der CSDDD ablief.
Anstatt die Tür zu einem langwierigen Gesetzgebungsprozess zu öffnen, der die Gefahr birgt, die CSDDD so sehr zu verwässern, dass sie ihren ursprünglichen Zweck verfehlt, fordert Fairtrade die EU-Gesetzgeber auf, die vorgeschlagenen Änderungen abzulehnen und auf eine wirksame und gerechte Umsetzung der CSDDD hinzuarbeiten. Dazu gehört, dass die in der CSDDD enthaltenen Leitlinien und Instrumente rechtzeitig bereitgestellt werden und die entsprechenden Ressourcen zur Unterstützung wichtiger Begleitmassnahmen zur Verfügung gestellt werden.