Die nächste Reform der europäischen Richtlinien für die öffentliche Beschaffung steht an. Die letzte große Reform vor über 10 Jahren machte endgültig den Weg frei für die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien in der öffentlichen Beschaffung. Seitdem fordern öffentliche Auftraggeber in ganz Europa soziale und ökologische Kriterien in ihren Vergaben und bilden damit einen wichtigen Anreiz für nachhaltige Produktionsweisen.

Diesen positiven Trend gilt es fortzusetzen. Daher hat Fairtrade Deutschland das Fair Trade Advocacy Office (FTAO) in Brüssel darin unterstützt, Empfehlungen zur anstehenden Reform der europäischen Vergaberichtlinien zu entwickeln. Diese bieten einen gute Grundlage für den weiteren Reformprozess, den das FTAO und Fairtrade Deutschland eng begleiten werden.

Die Reform bietet die Möglichkeit, rechtliche Hürden für die nachhaltige Beschaffung aus dem Weg zu räumen. Zudem bietet sie öffentlichen Auftraggebern auf allen politischen Ebenen Anreize und Unterstützung für die Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Kriterien.

Folgende Vorschläge stehen daher für Fairtrade im Mittelpunkt:

Soziale und ökologische Kriterien sollten verstärkt in der öffentlichen Beschaffung berücksichtigt werden

Durch die Konkretisierung, welche Produkte nachhaltig eingekauft werden können und sollten, können Verbindlichkeit und Umsetzung gesteigert werden. Hier fordern wir klare Signal von der europäischen Ebene besonders für faire und soziale Kriterien im öffentlichen Einkauf.

Das wirtschaftlichste Angebot zum Standard machen

Die letzte Reform hatte es erleichtert, neben dem Preis auch die Qualität und Nachhaltigkeit in Ausschreibungen zu berücksichtigen, da das billigste Angebot nicht immer das geeignetste ist. Weiterhin nutzen viele öffentliche Ausschreibungen den Preis aber als einziges Kriterium. Dies kann langfristig zu Mehrkosten führen und berücksichtigt weder Qualität noch Nachhaltigkeit. Wird das wirtschaftlichste Angebot  zum Standard, würden auch diese Aspekte stärker berücksichtigt.

Die Professionalisierung der öffentlichen Beschaffung voranbringen

Insbesondere Deutschland liegt bei der Professionalisierung der öffentlichen Beschaffung zurück. Eine strategischere Ausrichtung und Stärkung der Position von Beschaffenden sowie eine Verbesserung der Aus- und Fortbildung könnte die Attraktivität öffentlicher Aufträge erhöhen. Sie könnte ebenfalls für eine effizientere Mittelverwendung sorgen sowie weitere strategische Ziele, wie die Förderung des Wettbewerbs und soziale und ökologische Nachhaltigkeit, stärken.

Rechtsunsicherheiten weiter reduzieren

Durch die allgemeine Verankerung von Nachhaltigkeit in EU-Vergaberichtlinien und auch in deutsches Vergaberecht konnten Rechtsunsicherheiten der Vergangenheit überwunden werden. Wenn es um konkrete Ausschreibungen geht, hilft es aber rechtlich präzise zu sein. Der faire Handel sollte als explizites Nachhaltigkeitskriterium in die Vergaberichtlinien auf europäischer Ebene aufgenommen werden.

Hier finden sich die Empfehlungen zum Nachlesen und Teilen: FTAO

Fairtrade Deutschland unterstützt seit Jahren durch die Fairtrade Gütezeichen und durch die Netzwerke aus Fairtrade Towns, Schools und Universitys den nachhaltigen öffentlichen Einkauf. Daher setzen wir uns auch für die Verbesserung der praktischen und rechtlichen Rahmenbedingungen ein. Für Rückfragen zur nachhaltigen Beschaffung steht unser politischer Referent Tim Stoffel gerne zur Verfügung (t.stoffel@fairtrade-deutschland.de).